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Aktuelles aus Steuern und Recht

Ausgewählte Nachrichten aus Steuern und Recht - haben Sie hierzu Fragen? Dann nehmen Sie gern Kontakt mit uns auf.


Infothek

Steuern / Umsatzsteuer 
Freitag, 06.12.2024

Zum 06.12.2024 sinkt der Durchschnittssteuersatz für land- und forstwirtschaftliche Betriebe auf 8,4 Prozent

Durch die Verkündung des Jahressteuergesetzes 2024 im Bundesgesetzblatt vom 05.12.2024 sinkt ab dem 06.12.2024 der Durchschnittssatz für land- und forstwirtschaftliche Betriebe nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Satz 3 (2. Alt.) UStG.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Freitag, 06.12.2024

Zur Bemessungsgrundlage von unentgeltlichen Wärmelieferungen einer Biogasanlage an andere Unternehmer

Auch wenn Wärme unentgeltlich an andere Unternehmer für deren Unternehmen (wirtschaftliche Tätigkeit) abgegeben wird, handelt es sich um eine unentgeltliche Zuwendung eines Gegenstands im Sinne des § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 3 und Satz 2 UStG.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 05.12.2024

Altersvorsorge-Eigenheimbetrag: Entnahme für wohnungswirtschaftliche Verwendung bei Tilgung eines Darlehens für frühere Wohnung nicht steuerbegünstigt

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hatte zu entscheiden, ob die Verwehrung der Berechtigung(smitteilung), Mittel aus dem (Anspar)Kapital von Altersvorsorgeverträgen für eine Darlehenstilgung als wohnungswirtschaftliche Verwendung im Sinne von § 92a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG entnehmen zu können, rechtmäßig war.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 05.12.2024

Kindergeld: Ausschlussfrist bei Wanderarbeitnehmern aus anderen Mitgliedstaaten der EU kann durch einen im Ausland gestellten Antrag gewahrt werden

Wenn ein Wanderarbeitnehmer, der die Anspruchsvoraussetzungen für einen Kindergeldanspruch in Deutschland erfüllt, seinen Antrag auf Kindergeld bei der inländischen Familienkasse erst nach Ablauf der in § 66 Abs. 3 EStG a. F. vorgesehenen sechsmonatigen Ausschlussfrist stellt, kann die Ausschlussfrist auch durch einen nach dem Prinzip der europaweiten Antragsgleichstellung zu berücksichtigenden, im Ausland gestellten Antrag, gewahrt werden.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 04.12.2024

Verlustbescheinigung für die Steuererklärung noch bis zum 15. Dezember 2024 beantragen

Kapitalanleger, die Geld investiert und Verluste gemacht haben, sollten noch bis Mitte Dezember 2024 eine Verlustbescheinigung für die Einkommensteuererklärung beantragen. Damit lassen sich die Verluste in der Steuererklärung ausgleichen – falls die Aktien bei unterschiedlichen Banken deponiert sind.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 04.12.2024

Steuerliche Abzugsfähigkeit von Schadensersatzzahlungen und von Kosten für Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen an vermieteten Gebäuden

Schadensersatzzahlungen, die nicht auf (schuldhaften) Handlungen im Rahmen der beruflichen Aufgabenerfüllung des Steuerpflichtigen beruhen, sind nicht als Werbungskosten abzugsfähig. Werbungskosten kann nur derjenige abziehen, der die Aufwendungen selbst wirtschaftlich getragen hat.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Dienstag, 03.12.2024

Obstlandwirt mit angeschlossener Brennerei - Versteuerung bei Herstellung von Alkohol nicht nach Durchschnittssätzen gemäß § 24 UStG

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hatte zu entscheiden, ob Entgelte für die Lieferung von alkoholischen Flüssigkeiten der Regelbesteuerung mit Vorsteuerabzug oder der Versteuerung nach Durchschnittssätzen gemäß § 24 UStG unterliegen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 03.12.2024

Bürgerliche Kleidung einer Influencerin - Keine Betriebsausgaben

Aufwendungen für bürgerliche Kleidung sind nicht als Erwerbsaufwendungen abziehbar. Dies gilt auch für die bürgerliche Kleidung einer Influencerin, und zwar unabhängig davon, ob deren Erwerb und Nutzung aus einer beruflichen/betrieblichen (Mit-)Veranlassung erfolgt ist.

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Steuern / Gewerbesteuer 
Montag, 02.12.2024

Personengesellschaften nach dem DBA-Niederlande nicht selbst abkommensberechtigt - Kürzung nach § 9 Nr. 3 GewStG bei ausländischer Betriebsstätte

Der Bundesfinanzhof hat Fragen geklärt, die die Anwendung des DBA-Niederlande auf die deutsche Gewerbesteuer betreffen. Personengesellschaften sind nach DBA-Niederlande 1959/2004 im Hinblick auf die Gewerbesteuer nicht selbst abkommensberechtigt. Abkommensberechtigt sind ihre jeweiligen Gesellschafter.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 02.12.2024

Für ausschließlich durch ein Insolvenzverfahren verursachte Aufwendungen kein Werbungskostenabzug

Ausschließlich durch ein (Regel-)Insolvenzverfahren verursachte Aufwendungen sind der privaten Vermögenssphäre eines Steuerpflichtigen zuzuordnen und daher nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften abziehbar.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 29.11.2024

Nachhaltige Erfindertätigkeit oder nicht steuerbare sog. Zufallserfindung

Eine nachhaltige und damit steuerbare Erfindertätigkeit kann vorliegen, wenn der Erfinder oder sein Patentanwalt im Verfahren auf Erteilung des Patents die technische Verwertungsreife der Erfindung fördern.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Freitag, 29.11.2024

Schätzungen im Wege eines externen Betriebsvergleichs auf der Grundlage der amtlichen Richtsatzsammlung derzeit rechtmäßig

Es bestehen derzeit keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit von Schätzungen im Wege eines externen Betriebsvergleichs auf der Grundlage der amtlichen Richtsatzsammlung.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 28.11.2024

Grenzgängerregelung: Besteuerung von Abfindungen nach dem DBA-Frankreich

Setzt die Regelung des Art. 13 Abs. 5 DBA-Frankreich (sog. Grenzgängerregelung) eine aktive Tätigkeit und eine zeitliche Kongruenz zwischen Tätigkeit und Zahlung voraus, die bei einer Abfindung für das Ausscheiden aus einem Dienstverhältnis nicht vorliegt? Hierzu hat der Bundesfinanzhof entschieden.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Donnerstag, 28.11.2024

Keine ausreichende Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens

Ein Klagebegehren muss hinreichend bezeichnet sein, dem Gericht muss klar sein, worüber es entscheiden soll.

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Steuern / Lohnsteuer 
Mittwoch, 27.11.2024

Neue Sachbezugswerte ab 01.01.2025

Die monatlichen und kalendertäglichen Werte für freie oder verbilligte Unterkunft und/oder Verpflegung ändern sich ab dem 01.01.2025.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 27.11.2024

Inflationsausgleichsprämie läuft Ende 2024 aus

Arbeitgeber können ihren Beschäftigten noch bis Ende Dezember 2024 die sog. Inflationsausgleichsprämie als Leistung zur Abmilderung der Inflation gewähren.

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Steuern / Körperschaftsteuer 
Dienstag, 26.11.2024

Keine Aberkennung der Gemeinnützigkeit einer GmbH wegen Mittelfehlverwendung bei eigenmächtigem Handeln eines Organs

Eigenmächtig bewirkte überhöhte Gehaltszahlungen an die Geschäftsführerin einer gemeinnützigen GmbH begründen keine gemeinnützigkeitsschädliche Mittelfehlverwendung, wenn die vorgenommene Vergütungserhöhung durch bewusste Täuschung gegenüber dem Aufsichtsrat verschleiert worden ist.

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Steuern / Tipps und Tools 
Dienstag, 26.11.2024

Steuertermine Dezember 2024

Die Steuertermine des Monats Dezember 2024 auf einen Blick.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 25.11.2024

Zur ersten Tätigkeitsstätte eines an einer Ausbildungsstätte eingesetzten Beamten

Bei einem Beamten, der im Wege einer mehrfach verlängerten Versetzung über mehrere Jahre an einer Ausbildungsstätte eingesetzt wird, stellt die Ausbildungsstätte keine erste Tätigkeitsstätte dar.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 25.11.2024

Bei Vorliegen eigener Einkünfte sind Prozesskosten zur Erlangung nachehelichen Unterhalts keine außergewöhnlichen Belastungen

Kosten für einen Prozess zur Erlangung nachehelichen Unterhalts sind jedenfalls dann nicht als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig, wenn die unterhaltsberechtigte Person eigene Einkünfte oberhalb des Existenzminimums erzielt.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.