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Aktuelles aus Steuern und Recht

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Infothek

Steuern / Verfahrensrecht 
Freitag, 02.12.2022

Keine Steuerfreistellung von Sanierungsgewinnen aufgrund erlassener Schulden bei bereits bestandskräftiger Steuerfestsetzung

Das Finanzgericht Münster hat dazu Stellung genommen, ob eine Steuerfreistellung von Sanierungsgewinnen, die aufgrund vor dem 09.02.2017 erlassener Schulden entstanden sind, im Billigkeitsverfahren erreicht werden kann, wenn die Steuerfestsetzung bereits bestandskräftig geworden ist.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 02.12.2022

Nach abgeschlossener dreimonatiger Ausbildung zum Rettungssanitäter Berücksichtigung für Kindergeld als Ausbildungsplatz suchendes Kind

Das Finanzgericht Münster hatte zu entscheiden, ob Bewerbungen für eine Ausbildung zum Notfallsanitäter nach abgeschlossener dreimonatiger Ausbildung zum Rettungssanitäter zu einer Berücksichtigung als Ausbildungsplatz suchendes Kind führen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 01.12.2022

Hinzurechnung eines Kirchensteuer-Erstattungsüberhangs auch ohne Kirchensteuerzahlung im Erstattungsjahr

Der Bundesfinanzhof hatte zu entscheiden, wie das Tatbestandsmerkmal “Erstattungsüberhang” in § 10 Abs. 4b Satz 2 und 3 EStG auszulegen ist und ob die Voraussetzungen für die Erfassung eines Kirchensteuer-Erstattungsüberhangs erfüllt sind, wenn im Streitjahr keine geleistete Aufwendung in Gestalt einer Kirchensteuerzahlung vorliegt.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 01.12.2022

Bemessungsgrundlage bzw. AfA-Höhe bei Austausch einer mit einem Vorbehaltsnießbrauch belasteten Immobilie

Der Bundesfinanzhof hat zur Bemessungsgrundlage bzw. AfA-Höhe Stellung genommen, die Nießbrauchsnehmer bei zwei Folgeobjekten anzusetzen haben.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Mittwoch, 30.11.2022

Anforderungen an einen ordnungsgemäßen Antrag im Vorsteuervergütungsverfahren

Das Finanzgericht Köln hat zu den Anforderungen an einen ordnungsgemäßen Antrag im Vorsteuervergütungsverfahren – insbesondere zum Erfordernis der eigenhändigen Unterschrift eines nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässigen Unternehmers – Stellung genommen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 30.11.2022

Besteuerung fiktiver Übergangsgewinne nach Investmentsteuerreformgesetz ist rechtmäßig

Die Besteuerung von fiktiven Veräußerungsgewinnen nach dem Investmentsteuerreformgesetz ist zulässig.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 29.11.2022

Ansässigkeit in Großbritannien muss für Zwecke der Anwendung des DBA nachgewiesen werden

Das Finanzgericht Münster hat zum Nachweis der Ansässigkeit in Großbritannien für Zwecke der Anwendung des Doppelbesteuerungsabkommens Stellung genommen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 29.11.2022

Zeitpunkt des Wegfalls eines negativen Kapitalkontos

Ein Kapitalkonto fällt zu dem Zeitpunkt weg, zu dem feststeht, dass ein Ausgleich des negativen Kapitalkontos mit zukünftigen Gewinnanteilen nicht mehr in Betracht kommt, spätestens im Moment der Betriebsveräußerung oder -aufgabe.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 28.11.2022

Berechnung der Aufteilung eines Kaufpreises auf Grund und Boden und Gebäude

Das Finanzgericht Münster hat zur Berechnung der Aufteilung eines Kaufpreises auf Grund und Boden und Gebäude Stellung genommen. Bei einer im Kaufvertrag vorgenommenen Kaufpreisaufteilung sind die vereinbarten und bezahlten Anschaffungskosten grundsätzlich auch der Besteuerung zu Grunde zu legen.

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Steuern / Tipps und Tools 
Montag, 28.11.2022

Steuertermine Dezember 2022

Die Steuertermine des Monats Dezember 2022 auf einen Blick.

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Steuern / Gewerbesteuer 
Freitag, 25.11.2022

Gewinn aus der Veräußerung eines mit atypischer Unterbeteiligung belasteten Kommanditanteils nur teilweise gewerbesteuerpflichtig

Wird ein Kommanditanteil veräußert, welcher mit einer atypischen Unterbeteiligung belastet ist, unterliegt der Veräußerungsgewinn nur insoweit der Gewerbesteuer, als er auf den belasteten Anteil entfällt. Dagegen bleibt er im Hinblick auf den unbelasteten Anteil steuerfrei.

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Steuern / Gewerbesteuer 
Freitag, 25.11.2022

Aufwendungen für die Teilnahme an Fachmessen - Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 GewStG?

Das Finanzgericht Münster hat dazu Stellung genommen, ob Aufwendungen für die Teilnahme an Fachmessen der Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 GewStG unterliegen.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Donnerstag, 24.11.2022

Unternehmereigenschaft bei planmäßigem An- und Verkauf im Rahmen eines Internethandels

Veräußert ein Verkäufer auf jährlich mehreren hundert Auktionen Waren über die Internetplattform „eBay“, liegt eine nachhaltige und damit umsatzsteuerrechtlich unternehmerische Tätigkeit vor.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Donnerstag, 24.11.2022

Ablaufhemmung bei Hinterziehung derselben Steuer durch den Erblasser und den Erben

Eine von einem Erben durch eine unterlassene Berichtigung begangene Steuerhinterziehung führt nicht zu einer weiteren Verlängerung der Festsetzungsfrist, wenn diese sich schon aufgrund einer Steuerhinterziehung des Erblassers auf zehn Jahre verlängert hatte.

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Steuern / Lohnsteuer 
Mittwoch, 23.11.2022

Neue Regelung für Lohnsteuerbescheinigungen ab 2023

Elektronische Lohnsteuerbescheinigungen, die von Arbeitgebern ausgestellt werden, dürfen ab 2023 nur noch mit der Angabe der Steuer-Identifikationsnummer der Arbeitnehmer an das Finanzamt übermittelt werden.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 23.11.2022

Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen - Keine erste Tätigkeitsstätte eines Müllwerkers auf dem Betriebshof des Entsorgers

Ein Müllwerker hat auf dem Betriebshof des Entsorgers keine erste Tätigkeitsstätte.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 22.11.2022

Kürzung des Werbungskostenabzugs bei steuerfreien Stipendium-Leistungen

Als Werbungskosten abziehbare Aufwendungen für ein Masterstudium sind um steuerfreie Leistungen zu kürzen, die der Steuerpflichtige aus einem Stipendium erhält.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 22.11.2022

Kein Kindergeldanspruch während Ausbildung zum Facharzt

Eine Kindergeldgewährung wegen eines Dienstverhältnisses, das als Vorbereitungszeit zur Erlangung der Facharztqualifikation dient, ist nicht mehr möglich.

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Steuern / Lohnsteuer 
Montag, 21.11.2022

Kennzeichenwerbung lohnsteuerpflichtig: „Werbemietvertrag“ kein eigenständiger wirtschaftlicher Gehalt

Ein von einem Arbeitgeber an seine Arbeitnehmer gezahltes Entgelt für Werbung des Arbeitgebers auf dem Kennzeichenhalter des privaten Pkw des Arbeitnehmers ist Arbeitslohn, wenn dem abgeschlossenen „Werbemietvertrag“ kein eigenständiger wirtschaftlicher Gehalt zukommt.

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Steuern / Sonstige 
Montag, 21.11.2022

Besteht für gepfändetes Fahrzeug die Kfz-Steuerpflicht?

Ein gepfändetes Fahrzeug unterliegt bis zur Abmeldung bzw. Außerbetriebsetzung der Kfz-Steuer.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.